Aktuelle Situation in Russland

27/06/2012

“Der Staat mit seinem Verwaltungsapparat, ist der gleiche geblieben, er gibt sich sozialistisch feudal…
Alexander Lapin äußert sich im Gespräch mit dem Verleger Dr. Johann-Friedrich Huffmann zur aktuellen Situation in Russland.

Gesellschaft in RusslandDr. Huffmann: Herr Lapin, Sie haben vor der Wahl gesagt, Putin wird gewinnen und er ist auch der Einzige, der Stabilität gewährleisten kann, auch wenn er nicht Ihr Kandidat ist.

„Unter den jetzigen Umständen, selbst wenn Putin nicht unser Kandidat ist, ist er  da und er ist der Präsident. Mehr noch, wir haben diese Wahl unterstützt, wir haben alles Mögliche dafür getan, damit Putin wirklich an die Macht kommt, wir haben die Wahl organisiert und koordiniert, damit es wirklich so kommt, wie es kommen sollte. Ich habe mit den Menschen Gespräche geführt, um die Wahl Putins zu unterstützen. Auch in meinen Zeitungen habe ich die Leser aufgerufen, ihre Stimmen für Putin abzugeben. Ganz einfach, weil wir zu dem Zeitpunkt,Die russische Gesellschaft - Politik als die Präsidentschaftskandidaten bekannt gegeben wurden, keine andere Wahl hatten. Nur Putin konnte etwas bieten und die restlichen fünf waren nichts. So verhielt es sich vor der Wahl und die Situation heute ist nicht anders. Das sind keine Persönlichkeiten, sie haben nichts zu bieten. Die politische Landschaft war dermaßen bereinigt worden, sodass wir praktisch keine Wahl hatten. Noch mal zu der Situation vor der Wahl: Wir waren mit der Tatsache konfrontiert, dass, mal angenommen, Putin würde nicht siegen, es unter Sjuganow zu einer Neustrukturierung kommen würde. Dies hieße im Klartext: Nicht nur die Macht würde neu verteilt, sondern auch das Eigentum. Enteignung und Verstaatlichung großer Konzerne würden folgen, wobei wir sehr gut verstehen, dass nicht nur die großen Konzerne enteignet worden wären Die russische Gesellschaft im Wandelsondern auch die kleinen, genauer die Mittelschicht, wir wären auch dran gewesen. Der wichtigste Grund, warum die Wahlen so gelaufen sind, wie sie gelaufen sind, ist einfach. Uns hat für eine Kanditatur der richtige Mann gefehlt.“

Dr. Huffmann: Was heißt wir?
Alexander Lapin: „Die Russen, die Wähler. Die Russen, die Wähler, wir haben keine richtige Kandidatur gehabt. Nur diese fünf Personen da. Der zweite Faktor war die Angst, dass sich die Situation der 90er Jahre wiederholen könnte. Also Angst vor Chaos, Angst vor dem totalen Zusammenbruch. Angst vor dem Durcheinander das Eintritt, wenn die Kommunisten an die Macht kommen. Eine Wiederholung der Geschichte Russische Parlamentswahlenwollten wir Russen nicht zulassen.“

Dr. Huffmann: Wie müsste ein idealer Kandidat aussehen?
Alexander Lapin: „Der ideale Kandidat müsste bürgerliche Standpunkte vertreten und müsste sich an die nationalen Interessen des Landes und des Volkes halten. Aber so eine Kandidatur fehlt heutzutage. Es ist so eine Art Kompromiss. Von zwei Übeln nimmt man das geringere.

Dr. Huffmann: Was ist denn die Forderung von Ihnen, Herr Lapin, an Herrn Putin? Was müsste er Ihrer Meinung nach tun?“
Alexander Lapin: „Reformen anstoßen, die dem modernen oder heutigen Zustand der Gesellschaft Die Russische Frageentsprächen. Der größte Widerspruch, mit dem wir es heute zu tun haben, besteht zwischen den Menschen und dem Staat. Die Leute haben sich verändert,  aber der Staat mit seinem Verwaltungsapparat, ist  der gleiche geblieben, er gibt sich sozialistisch feudal. Wir brauchen heute demokratische Reformen auf allen Ebenen. Alle Reformen, die heutzutage angekündigt worden sind, sind nichts anderes, als eine Wiederholung der grundsätzlichen Veränderung, die schon Anfang der 2000er gestartet worden ist. Es müsste aber endlich in Richtung einer echten nationalen russischen Demokratie gehen. Wir können und dürfen nicht blindlings die westlichen demokratischen Schablonen und Formen übernehmen, das wäre zu primitiv und würde nichts bringen! Die demokratischen Neueinführungen selbst bedürfen unter unseren Bedingungen einer Neukonzipierung, wenn Sie wollen. Aber wir brauchen auch Reformen, die die Justiz und die Exekutive betreffen, die Abgeordnetengesetze müssen reformiert werden, die die Gouverneure und die Kreis- und Bezirksleiter betreffen.“

Dr. Huffmann: Können Sie ein Beispiel nennen?
Alexander Lapin: „Zum Beispiel hatten wir eine Gesetzesreform, die die Polizei verändern oder umstrukturieren sollte. Das Gesetz gibt es, die Reform gab es, aber die Polizei ist nach wie vor die alte geblieben. Nichts hat sich geändert. In der Polizei, auf Revieren, wird nach wie vor gefoltert, geschlagen, gemordet und die Korruption blüht. Vielleicht hätte es Sinn und Zweck, wenn man jetzt nach dem Beispiel der Vereinigten Staaten die Leiter dieser Polizeireviere, Bezirke oder VorstDie Russische Frage - Politikände wählen würde, vielleicht hätte es dann Sinn und Zweck, weil die Menschen, die Leute an der Basis, die wissen ja besser, wer was ist. So könnten die Reformen  eine andere Ebene erreichen. Aber so,  wie die Reform bisher durchgeführt wird, bringt sie leider nichts.“

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Die russische Gesellschaft – Politik (www.kremlin.ru)
Die russische Gesellschaft im Wandel (Bradmoscu)
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